Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Geltungsbereich

Für alle Verträge der Methodenzentrum Unterstützte Kommunikation (MEZUK) gUG mit ihren Kunden („Kunden“) über die Lieferung/Erbringung von der Methodenzentrum Unterstützte Kommunikation (MEZUK) gUG angebotenen Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam „Produkte“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

II Vertragspartner

Der Vertrag des Kunden kommt zustande mit der Methodenzentrum Unterstützte Kommunikation (MEZUK) gUG, Rennplatzstraße 203, 26125 Oldenburg („MEZUK“). Sie erreichen uns per E-Mail unter office@mezuk.de.

III Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung der Produkte auf der Homepage sowie in sonstiger Werbung stellt kein rechtlich verbindliches Angebot von MEZUK, sondern eine Aufforderung zur Bestellung an den Kunden dar.
  2. Mit Absendung der Bestellung an MEZUK gibt der Kunde eine verbindliches Angebot ab.
  3. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und MEZUK kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine formlose Auftragsbestätigung oder durch Zusendung einer Rechnung per E-Mail annehmen.

IV Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben ein Widerrufsrecht, sofern der Vertrag über die Produkte ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c BGB ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte von einer Bestellung umfasste Produkt in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Methodenzentrum Unterstützte Kommunikation (MEZUK) gUG, Rennplatzstraße 203, 26125 Oldenburg, E-Mail office@mezuk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die bestellten Produkte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Produkte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, sofern ein Ausschlussgrund nach § 312g Abs. 2 BGB vorliegt. Verbrauchern steht daher insbesondere dann kein Widerrufsrecht zu, wenn die bestellten Produkte nach einer individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher hergestellt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

V Preise und Versandkosten

  1. Die auf der Homepage sowie in sonstiger Werbung genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit eine Umsatzsteuerpflich besteht und alle sonstigen Preisbestandteile. Soweit eine Umsatzsteuerpflicht besteht, werden wir auf den Rechnungen die Umsatzsteuer gesondert ausweisen.
  2. Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten für den Versand der Produkte entnehmen Sie bitte den Produktinformationen.

VI Zahlung

  1. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt nach Erhalt der Rechnung innerhalb der auf der Rechnung mitgeteilten Zahlungsfrist. MEZUK wird die Produkte an den Kunden erst versenden, wenn bei MEZUK die Zahlung eingegangen ist.
  2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Das gleiche gilt für das Zurückbehaltungsrecht. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht zudem nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens von MEZUK wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

VII Lieferung

  1. Die Lieferung von MEZUG an den Kunden erfolgt i.d.R. innerhalb von 1 – 2 Wochen. Soweit MEZUK die bestellten Produkte nicht auf Lager hat, wird MEZUK den Kunden unterrichten und ihn über die voraussichtliche Lieferzeit informieren.
  2. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  3. Die Gefahr geht von MEZUK auf den Kunden über, sobald die Sendung von MEZUK an die den Transport durchführenden Personen übergeben worden ist.
  4. Bei Bestellungen, die mehrere Produkte umfassen, ist MEZUK zu Teillieferungen berechtigt.
  5. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von MEZUK dem Kunden gegenüber in Textform bestätigt werden.

VIII Besonderheiten für die Buchung von Seminaren

  1. Soweit das bestellte Produkt die Teilnahme an einem Seminar beinhaltet, kann die Bestellung über die Homepage nur bis zu dem jeweils angegebene Datum erfolgen. Nach diesem Datum können Sie die Bestellung nur noch telefonisch vornehmen.
  2. Soweit das bestellte Produkt die Teilnahme an einem Seminar beinhaltet, gewährt MEZUK folgendes vertragliches Rücktrittsrecht: Der Kunde kann jederzeit vom Vertrag durch Erklärung gegenüber MEZUK über office@mezuk.de von der Teilnahme an einem Seminar zurücktreten. Die Folgen des Rücktritts sind wie folgt:
    1. Geht die Rücktrittserklärung bis vier Wochen vor Beginn des vom Rücktritt betroffenen Seminars MEZUK zu, erhält der Kunde den vollen von ihm gezahlten Betrages für die Teilnahme an dem Seminar erstattet.
    2. Geht die Rücktrittserklärung unter bis zwei Wochen vor Beginn des vom Rücktritt betroffenen Seminars MEZUK zu, erhält der Kunde 50% des von ihm gezahlten Betrages für die Teilnahme an dem Seminar erstattet.
    3. Geht die Rücktrittserklärung unter später als zwei Wochen vor Beginn des vom Rücktritt betroffenen Seminars MEZUK zu, erhält der Kunde keine Erstattung im Hinblick auf den von ihm gezahlten Betrag für die Teilnahme an dem Seminar. 
  3. Dem Kunden bleibt es in den Fällen der Ziffer IX.2.2 und 2.3 unbenommen, MEZUK nachzuweisen, dass MEZUK ein geringerer als der pauschalierte Schaden entstanden ist.

IX Gewährleistung

  1. Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
  2. Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, wird die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung von Garantien, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lizenzgebers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

X Haftungsausschluss

  1. Jegliche Haftung von MEZUK gegenüber dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
  2. Der Haftungsausschluss aus XI.1. gilt nicht
  • bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden,
  • bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produktes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

    XI Datenschutz

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch MEZUK ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

    XII Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel, Textform, Streitbeilegung

    1. Erfüllungsort ist Oldenburg.
    2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oldenburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch MEZUK nicht bekannt ist.
    3. Alle Verträge zwischen MEZUK und den Kunden unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
    4. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt auch im Falle einer Lücke der AGB.
    5. Alle Nebenabrede und Ergänzungen sowie Änderungen der AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für diese Textformklausel selbst.
    6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist MEZUK nicht verpflichtet und nicht bereit.

    Stand: April 2020